Der Vorstand der Bürgerinitiative lädt zur jährlichen Jahresversammlung der Mitglieder ein.

Details und Tagesordnungpunkte nachfolgend:

 

 Mitgliederanschreiben Einladung JHV 2019

In der Verhandlung am 05.11.2019 über das für das Land positive Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus 2017 hat der Senat des OVG Münster entschieden.

 

Der Senat hat das Urteil des VG Gelsenkirchen kassiert und die Entscheidung der Bezirksregierung zur Genehmigung des Forensikstandortes gemäß der Bauvoranfrage des Landes für nicht rechtens erklärt.
Eine Revision wurde nicht zugelassen.

 

Damit wurde nachdrücklich die Auffassung der BI-Vertreter bestätigt, dass die damalige Entscheidung des VG Gelsenkirchen rechtlich nicht haltbar war.

 

Gleichzeitig müssen sich nun die politischen Vertreter der Stadt und Bürgermeister Kleine-Frauns die Frage stellen, warum sie zur Errichtung einer Forensik auf der Zechenbrache Victoria der Land im vorauseilenden Gehorsam ein alternatives Grundstück (RWE) anbieten.

 

 

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PRESSEMITTEILUNG

Jahresmitgliederversammlung 2018
der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik

Die Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik hielt ihre jährliche Mitgliederversammlung am 11.12.2018 im Grubenwehrheim Victoria ab.

Durch eine Satzungsänderung wurde zur Verschlankung der 12 köpfige Vorstand umorganisiert und ein geschäftsführender Vorstand gebildet.

Entsprechend wurden Reiner Dzuba zum Vorsitzenden und Friedhelm Schroeter und Heinz Spee von der Versammlung zu Stellvertretern bestimmt.

Die weiteren Vorstandsmitglieder, nun in der Beisitzerfunktion, wurden ebenso bestätigt.

Zu nennen sind als Schatzmeister Ralph Weber und als Schriftführer Falko Lücke.

Wiedergewählt wurden ebenso Sandra Dee-Schülken, Arno Franke, Dirk Hartmann, Prof. Dr. Johannes Hofnagel, Dr. Norbert Katte, Dieter Mendrina und Christoph Tölle.

Als Kassenprüfer fungieren weiterhin Stefan Rehfeuter und Siegfried Wichert.

Alle gewählten Personen bekräftigten Ihre Position zur Verhinderung einer Forensik in Lünen.

in seinem Jahresbericht wies Reiner Dzuba auf die aktuelle Entwicklung des Rechtsstreits mit dem Land NRW hin.

Das OVG hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zugelassen.

Als Folge muss neu über den Standort der Forensik auf dem Victoria-RAG-Gelände verhandelt werden.

Eine erfolgreiche Umsetzung des ursprünglichen und gemeinsamen Ziels der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – die Verhinderung einer Forensik in Lünen –ist damit wahrscheinlicher als je zuvor.

In der weiteren Diskussion regten die Mitglieder an, dass die BI in der kommenden Zeit durch eine neue Internetseite, durch Verteilung von Flyern und durch Medieneinschaltung den Bürgern und Bürgerinnen erneut die entstandene Situation und die Positionierung der Fraktionen im Stadtrat zum Forensikstandort bekanntmachen sollte.

Zum Ende der Veranstaltung erhielten die eingeladenen Ratsvertreter Gelegenheit ihre Positionierung zu der Forensikfrage darzulegen.

Während die GFL, die FDP und Die Linke durch die Entsendung von Vertretern dieser Parteien in den BI-Vorstand eindeutig ihre Contra Forensik-Position hervorheben, wird die Ansiedlung einer Forensik in Lünen von den anderen Parteien (SPD, CDU,Bündnis90/Grüne, Piraten/FWL) inzwischen unterstützt.

Dabei ist bemerkenswert, dass alle politischen Richtungen, bis auf die Bündnis90/Grünen, die von Anfang an Pro eingestellt waren, Mitbegründer der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik waren.

Die an diesem Abend nicht vertretene SPD hat sich unter der Landesregierung Rot-Grün bereits frühzeitig von der Position "Lünen ohne Forensik" verabschiedet und aus der BI "entfernt".

In 2018 hat nun nach dem Regierungswechsel auf Schwarz-Gelb die zweitstärkste Ratsfraktion CDU in Mehrheit ebenfalls ihre ablehnende Position verlassen, wie von den anwesenden CDU-Vertretern ausgeführt wurde.

Lediglich 2 CDU-Ratsvertreter folgen noch der ursprünglichen Meinung, u. a. der in der BI tätige Christoph Tölle.

Die CDU hat mit dem Bürgermeister, der nach seiner Wahl inzwischen auch seine ablehnende Haltung zur Forensik verändert hat, in 2018 die Bebauungsplanentwicklung für den Standort RWE-Gelände auf der Victoria-Brache in Gang gesetzt.

Der BI-Vorstand dazu "Die CDU setzt das Einverständnis der SPD nach einer Forensik in Lünen fort, ohne das ein Mehrwert für Lünen gegenüber der Ausgangsposition in 2012 erreichbar sein wird."

Unterstützt wird das RWE-Vorhaben inzwischen auch von der Fraktion Piraten/FWL.

Damit zeichnet sich eine Mehrheit der von den Bürgern in den Stadtrat entsandten Politiker für die Einrichtung einer Forensik in Lünen ab.

Reiner Dzuba dazu "Das Vorgehen, dem Land die RWE-Fläche für eine Bebauung freizumachen, kann mit der faktischen Niederschlagung des formal noch beschrittenen Klagewegs, den die BI als maßgeblich für die Verhinderung der Forensik in Lünen einschätzt, bewertet werden."

Am 05.11.2019 findet beim Oberverwaltungsgericht in Münster die Revisions-Verhandlung über das 1. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zum Forensikstandort in Lünen statt.

Hier die Daten:

 

05.11.2019
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.15 Uhr
Aktenzeichen: 10 A 1261/17 (VG Gelsenkirchen, 6 K 3241/15)
Stadt Lünen ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Stadt Lünen wendet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg im sogenannten Zustimmungsverfahren erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für eine Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II.

 

 

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