Die zeitlichen Abläufe zum Thema waren bis Anfang 2019 (wenn auch nicht vollständig) auf der Internetseite der Stadt Lünen lesbar.

Mit dem Update der Internetseite der Stadt ist diese Information entfernt worden.

Unser Vorsitzender Reiner Dzuba hat die Einwohnerfragestunde an den Bürgermeister in der Ratssitzung am 11.07.2019 genutzt, um die Gründe für den Wegfall der Seite zu erfahren.

Zitat aus der Niederschrift:

Herr Dzuba fragt, warum Informationen zum Thema „Forensik“ seit der Erneuerung des Internetauftritts nicht mehr verfügbar seien und welche Gründe das habe. Herr Bürgermeister Kleine-Frauns sichert zu, die Frage schriftlich zu beantworten

Nach mehrmaligen Anläufen eine Antwort zu erhalten wurde mitgeteilt:
Zitat aus dem Antwortschreiben:

….die Sie interessierende Chronologie ergibt sich vollständig aus der allgemein zugänglichen Medienberichterstattung.

Erwünschte konkrete Informationen, die nicht öffentlich bekannt gemacht wurden, können Sie uns benennen, damit wir im Rahmen des IFG-Anspruchs antworten können.

Im Übrigen bedauern wir, dass wir Ihrem Wunsch zu einer bevorzugten Bereitstellung von Informationen zur Entwicklung von Viktoria I/II gegenwärtig nicht entsprechen können. (Hervorhebungen vom Autor)

Nun, daraus ist für uns nur erkennbar, dass man den Wählern der anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahl die ehemals von jedem Interessierten nachlesbaren Informationen nun vorenthalten will.

Gerettet werden konnten von der ehemaligen Internetseite nur noch einige Fragmente der einzelnen Artikel:

23.05.2017: Forensik: Verwaltung hat Nichtzulassungs-Beschwerde eingelegt

Gemäß Ratsbeschluss hat die Verwaltung am vergangenen Freitag, 19. Mai 2017, Nichtzulassungs-Beschwerde gegen das Forensik-Urteil eingelegt. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen das Land abgelehnt und die Berufung ausgeschlossen hatte, hat sich der Rat mehrheitlich dafür entschieden, vorsorglich den einzig verbliebenen Rechtsschutzweg gegen die bisherige Planung des Landes zu gehen.

Wie Rechtsanwalt Thomas Tyczewski, der die Stadt auch während der Klage vertreten hatte, im Rahmen der Ratssitzung erklärte, bestehen gute Erfolgsaussichten einer solchen Beschwerde.

Konkret wird sich die Begründung der Beschwerde darauf beziehen, dass das erstinstanzliche Gericht bei der Urteilsfindung die komplette Lärmschutzproblematik ausgeklammert hatte. So wurde außen vor gelassen, ob die Patienten in der Forensik durch den Lärm der angrenzenden Straßen und Gewerbeflächen zu stark beeinträchtigt werden. Aus Sicht des Juristen ist es nicht möglich, einen so bedeutenden Aspekt auszuklammern, obwohl er bei anderen Standortentscheidungen sogar als ausschlaggebendes Kriterium galt.

Im nächsten Schritt wird nun das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem schriftlichen Verfahren - also ohne direkte Anhörung - über die Beschwerde der Stadt entscheiden. Dies dauert in der Regel etwa eineinhalb Jahre. Gibt das Gericht der Beschwerde statt, wird - wenn nicht vorher mit Zustimmung des Rates eine außergerichtliche Einigung mit dem Land zustande kommt - in einem Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Bauvorbescheids entschieden. Wenn das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde jedoch zurückweist, wird der Bauvorbescheid bestandskräftig.

Im Rat war die Entscheidung für eine Nichtzulassungs-Beschwerde kontrovers diskutiert worden und fiel mit 27 zu 25 Stimmen knapp aus. Dennoch ist Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns von der Richtigkeit des Ratsbeschlusses überzeugt. "Die Beschwerde schützt davor, dass das Land weiterhin ohne Rücksprache mit uns an seinem Kurs festhält. Neben der Klärung der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bemängelten Lärmschutzfragen erhalten wir so unseren gesetzlich garantierten Anspruch aufrecht, die Interessen der Stadt Lünen bei der Gestaltung der Viktoriafläche aktiv einzubringen."

Die Einlegung der Rechtsmittel ist deshalb nur ein erster Schritt. Parallel will die Verwaltung - sobald sich die Landesregierung neu formiert hat - das Gespräch mit dem Gesundheitsministerium suchen. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns ist weiterhin davon überzeugt, dass "jede außergerichtliche Lösung besser ist, als ein Urteil."

"Aus diesem Grund streben wir eine offene Kommunikation an, die zu einer Lösung führen muss, die auch den Interessen der Stadt Lünen Rechnung trägt".

Downloads zu dieser Seite:

Machbarkeitsstudie Nachnutzung Zeche Victoria I/II in Lünen      [pdf, 8.248,06 Kilobyte]

25.04.2016: Entwicklung auf Victoria-Fläche: Stadt stellt Studie jetzt ins Internet

02.07.2015: Forensik-Bescheid eingegangen: Bezirksregierung erteilt positiven Bauvorbescheid - Stadt wird fristwahrend Klage einreichen

30.06.2015: Bezirksregierung kündigt positiven Bauvorbescheid an

05.06.2014: Bezirksregierung hört Stadt zum Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens an

27.02.2014: Rat hat gemeindliches Einvernehmen versagt

26.02.2014: Rat entscheidet heute über gemeindliches Einvernehmen

13.02.2014: Verwaltung empfiehlt, gemeindliches Einvernehmen nicht zu erteilen

03.02.2014: Forensik-Debatte: Stadt weist Vorwürfe von Ratsherr Niehues zurück

14.01.2014: Prüfung Bauvoranfrage Forensik: Ratssitzung wird auf den 26. Februar verschoben

09.01.2014: Bauvoranfrage "Forensik" bei der Stadtverwaltung eingegangen

18.10.2013: Forensik-Entscheidung Victoria I/II - Bürgermeister Stodollick und Lüner Delegation erreichen Akteneinsicht

16.10.2013: Reaktion des Bürgermeisters und des Verwaltungsvorstands der Stadt Lünen zur Forensik-Standortentscheidung für Victoria I/II

13.12.2012: Forensikdebatte: Statement des Lüner Bürgermeisters Hans Wilhelm Stodollick zum Gespräch des Ältestenrates mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens

29.11.2012: Forensikdebatte: Land verweigert laut Medienberichterstattung Kommunen Akteneinsicht

22.11.2012: Diskussion um Forensikalternativfläche Erlensundern: Bürgermeister und Verwaltungsvorstand bekräftigen:
»Keine Forensik in Lünen, egal an welchem Standort«

07.11.2012: Forensikstandort Lünen: Bürgermeister beantragt Akteneinsicht

31.10.2012: Bürgermeister Stodollick zieht nach Bürgerversammlung Forensik Bilanz: »Enttäuschung über fehlende Antworten zur Standortauswahl«

24.10.2012: Bürgermeister Stodollick stellt sich vor Ort Bürgerfragen zur Forensik

23.10.2012: Bürgermeister und Verwaltungsvorstand wenden sich gegen Forensik-Entscheidung des Landes

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